Das Portal „fachkraefteportal-sachsen.de“ ist eine Jobbörse der sächsischen Metall- und Elektroindustrie, welche Arbeitgebern und Unternehmen ermöglicht, eigene Stellenangebote einzustellen. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Internetangebotes zur Schaltung von Anzeigen von Stellenanbietern. Diese Nutzungsbedin-gungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien abschließend, soweit sich durch Einzelvereinbarung nichts anderes ergibt. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedin-gungen des Nutzers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Website „fach-kraefteportal-sachsen.de“ erklärt der Nutzer gegenüber SACHSENJOB sein vollständiges Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Website „fachkraefteportal-sachsen.de“ und der dort angebotenen Dienste nicht gestattet. SACHSEN-JOB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft je-derzeit zu ändern oder zu erneuern. Änderungen werden auf der „fachkraefteportal-sachsen.de“ angezeigt. Die Weiterbenutzung des „fachkraefteportal-sachsen.de“ ist nur mög-lich, wenn die geänderten Bedingungen anerkannt wurden.

§ 1 Nutzungsberechtigung

Zur Nutzung des Portals „fachkraefteportal-sachsen.de“ ist grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person berechtigt (im Folgenden geschlechtsneutral bezeichnet als: „Nut-zer“). Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein; Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten.

Der jeweilige Nutzer erteilt mit der Annahme bzw. Abgabe eines Angebotes seine ausdrück-liche Einwilligung dazu, dass SACHSENJOB die Daten des Nutzers zum Zwecke der Erbrin-gung der vereinbarten Leistung speichern und verarbeiten kann.

§ 2 Leistungen von SACHSENJOB

SACHSENJOB stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Stellenanbieter ihre Ange-bote veröffentlichen können.

§ 3 Registrierung

Der Zugriff auf die Datenbank wird dem Nutzer durch Erteilung einer Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internet-seiten erhält. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten und insbe-sondere nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Registrierung kann erst erfolgen, wenn der Nut-zer die Nutzungsbedingungen des Portals „fachkraefteportal-sachsen.de“ gelesen und ak-zeptiert hat. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen SACHSENJOB unverzüglich mitzuteilen. Der Nut-zer haftet für alle unter seiner Benutzerkennung vorgenommenen Aktivitäten. Auf eine Regist-rierung bei „fachkraefteportal-sachsen.de“ besteht kein Anspruch. SACHSENJOB ist jederzeit – ohne dass es der besonderen Angabe von Gründen bedarf – berechtigt, die Zugangsbe-rechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese Nutzungsbedingun-gen oder sonstiges Recht bei Zugang zur oder Nutzung des Portals „fachkraefteportal-sachsen.de“ schuldhaft verstößt. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Registrie-rung verlangen, sofern die Löschung der Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.

§ 4 Datenbank für Stellenanzeigen/ Vertragsschluss

Die Veröffentlichung einer Stellenanzeige Standard und Stellenanzeigen Pro bei „fachkraef-teportal-sachsen.de“ kann kostenpflichtig sein. Der Vertrag kommt zustande, wenn

• SACHSENJOB schriftlich oder durch E-Mail die Stellenanzeige bestätigt
• die Anzeige über die Online-Formulare auf „fachkraefteportal-sachsen.de“ eingestellt oder die Stellenanzeige im Internet verbreitet wird.

Der Nutzer wird von SACHSENJOB immer per E-Mail über die Veröffentlichung informiert.

§ 5 Beginn und Dauer der Veröffentlichung/Kündigung

Stellenanzeigen erscheinen in der Regel binnen zweier Arbeitstage (Montag bis Freitag) nach Eingang der Anzeige auf „fachkraefteportal-sachsen.de“. Verzögerungen, die infolge des In-halts des durch den Nutzer zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch SACHSENJOB nicht zu vertreten. Stellenanzeigen sind für die Dauer des Vertrages auf den Internetseiten von SACHSENJOB in dem Portal „fachkraefteportal-sachsen.de“ abrufbar, wenn der Nutzer diese nicht vorher de-aktiviert. Eine vorzeitige Deaktivierung der Anzeige auf Wunsch des Nutzers führt nicht zu einer Kostenerstattung, einem Preisnachlass oder einer Gutschrift. Fällt das Interesse des Nutzers an der Aufrechterhaltung der Anzeige vor Ablauf des vereinbarten Zeitpunktes weg, z. B. weil er einen geeigneten Bewerber gefunden hat, erfolgt keine Kürzung der vertraglichen Entgelte.

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er verlängert sich nicht automatisch. Wünscht der Nutzer eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, bedarf es dazu einer neu-en Beauftragung. Der Nutzer wird zum Ende der Laufzeit über die Möglichkeit der Verlänge-rung informiert.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SACHSENJOB ist insbeson-dere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer seine Vertragspflich-ten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

§ 6 Nutzung / Ausschluss von der Nutzung

Der Nutzer garantiert, in seinen Stellenanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Anga-ben zu veröffentlichen. SACHSENJOB behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Anzeigen, die inhaltlich gegen Rechtsvorschriften (z.B. Mindestarbeitsbedingungen; Mindestlohngesetz; Diskriminierungsverbote; AGG), behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder missbräuchlich sind, dürfen in das Portal „fach-kraefteportal-sachsen.de“ nicht eingestellt werden. Missbräuchlich sind insbesondere solche Inhalte von Stellenanzeigen, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen. Im Falle von Zuwiderhandlungen verweigert SACHSEN-JOB die Anzeigenveröffentlichung oder entfernt bereits veröffentlichte Anzeigen ohne vorheri-ge Abmahnung des Nutzers. Anzeigen zur Aufnahme einer überwiegend nicht weisungsge-bundenen oder im arbeitsrechtlichen Sinne selbstständigen Tätigkeit werden bei bloßem Ver-dacht eines Verstoßes (z. B. Schneeballsysteme etc.) entfernt.

Der Nutzer sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. SACHSENJOB ist im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlich-keitsrechtswidrigem Umgang des Nutzers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sper-rung des Zugriffs einzustellen, und behält sich vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

§ 7 Prüfung des Textes durch den Nutzer/ Mängelrüge

Ist die Aufgabe der Stellenanzeige ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Nutzer ver-pflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel ebenfalls unver-züglich SACHSENJOB gegenüber zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der ersten Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Stellenanzeige als man-gelfrei genehmigt.

§ 8 Änderung des Anzeigentextes

SACHSENJOB ist bemüht, auf Anforderung des Nutzers Änderungen an der durch SACH-SENJOB verbreiteten Anzeige des Nutzers während des Veröffentlichungszeitraums vorzu-nehmen, sofern dies SACHSENJOB technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.

Änderungen, die mit geringem Aufwand durch SACHSENJOB zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so wird SACHSENJOB hierüber den Nutzer unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten die gewünschte Ände-rung der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgte Bestätigung des Nutzers zugegangen ist.

§ 9 Ort der Veröffentlichung, Linking / Framing

SACHSENJOB ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, ins-besondere in soziale Netzwerke zu verbreiten. SACHSENJOB ist außerdem berechtigt, je-doch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von SACHSENJOB frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von SACHSENJOB, für welche dem Nutzer keine Mehrkosten entstehen.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von SACH-SENJOB veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. SACHSENJOB behält sich im Einzelfall vor, im Rahmen des technisch und rechtlich Mögli-chen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden, soweit dies nicht ausdrücklich erwünscht ist. Hierzu erteilt der Nutzer SACHSENJOB bereits mit Erstnutzung des Portals alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Soll-te es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nut-zer daraus gegen SACHSENJOB keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 10 Vorbehalt der Änderung und Ablehnung von Stellenanzeigen durch SACHSEN-JOB/ Verantwortlichkeit

SACHSENJOB behält sich vor, Anzeigentexte nach billigem Ermessen zu ändern und zu kürzen sowie die Rubriken abzuändern. Solche Maßnahmen dienen der Klarheit der Anzeige selbst und der Angebotsstruktur von SACHSENJOB. SACHSENJOB behält sich vor, vom Nutzer erteilte Aufträge nicht auszuführen oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungs-elemente ohne vorherige Ankündigung wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit un-zulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer stellt SACHSENJOB auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Nutzer zu vertreten sind, geltend machen. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

Die Stellenanzeigen von SACHSENJOB basieren ausschließlich auf den von den Stellen-anbietern erteilten Selbstauskünften und werden auf deren inhaltliche Richtigkeit nicht geprüft. Für die in das Portal „fachkraefteportal-sachsen.de“ eingestellten Angebote trägt derjenige Nutzer die ausschließliche presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung, der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden. Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte einzusetzen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Pornografische, politische und/oder religiöse Inhalte sind unzulässig. Der Nutzer ist auch allein verantwortlich dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien (z. B. Bilder, Texte, Daten usw.) frei von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten Dritter sind. SACHSENJOB ist weder in der Lage noch verpflichtet, die Anzeige auf ihre formale und inhaltliche Richtigkeit noch auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit oder auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen. SACHSENJOB übernimmt demzufolge keinerlei Verantwortung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Inan-spruchnahme der Angebote entstanden sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SACHSENJOB von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigen-auftrages gegen SACHSENJOB erwachsen. SACHSENJOB ist berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dessen Kosten trägt der Nutzer.

„fachkraefteportal-sachsen.de“ enthält Links („Verweise“) zu anderen Websites. Von die-sen Seiten kann der User zu Seiten gelangen, die von unabhängigen Dritten betrieben wer-den. SACHSENJOB trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den In-halt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 11 Aufbewahrung von Vorlagen/ Archivierung von Anzeigen

SACHSENJOB sendet Vorlagen nicht an die Nutzer zurück. Der Nutzer sollte sich daher in eigenem Interesse Kopien von allen Unterlagen fertigen. Die Pflicht zur Aufbewahrung durch SACHSENJOB endet drei Monate nach Erstveröffentlichung der Stellenanzeige. SACHSEN-JOB speichert zugesandte Daten zwei Jahre nach Veröffentlichung der Anzeige.

§ 12 Preise, Zahlungsbedingungen

Der Nutzer zahlt bei Einstellung von Stellenanzeigen Standard und Stellenanzeigen Pro an SACHSENJOB vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede die sich aus der im Internet online über die Domain fachkraefteportal-sachsen.de abrufbaren Preisliste ergebende Vergü-tung. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Angebotes des Nut-zers von SACHSENJOB im Internet veröffentlicht wird. Sämtliche Preise verstehen sich zu-züglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit den Preisen sind sämtliche Nebenkosten wie z. B. für Telekommunikation, Datenübertragung, Fotokopien usw. abgegolten. Verschiedene Rabatte sind miteinander kombinierbar.

Nach dem Vertragsschluss erhält der Nutzer ausschließlich per E-Mail eine Rechnung über die von ihm beauftragte Stellenanzeige. Diese Rechnung ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder Skonto. Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Rechnung in Verzug und zahlt er auch auf eine Mahnung nicht, behält sich SACHSEN-JOB vor, seine Leistungen solange zurückzuhalten, z.B. die Stellenanzeige zu sperren, bis der Nutzer gezahlt hat. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers bleibt davon unberührt.

§ 13 Urheberrechte

Der Vertrag über die Schaltung einer Stellenanzeige beinhaltet keine Übertragung von Ei-gentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei SACHSENJOB.

SACHSENJOB untersagt hiermit

• die teilweise oder vollständige Verwertung oder Vervielfältigung ihrer Datenbank;
• die Nutzung der in die Datenbank eingestellten Angebote zu anderen Zwecken als unmit-telbar zur Anbahnung und Aufnahme von Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen sowie selbstständigen Tätigkeiten;
• eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Aufführung, Vorführung und Sendung sowie eine Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen aus dem Portal „fachkraefteportal-sachsen.de“

Erstellt SACHSENJOB für den Nutzer die Stellenanzeige, erwirbt SACHSENJOB alle Rech-te an den so erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen, insbesondere Urheberrechte oder andere Leistungsschutzrechte. Dies gilt nicht für die Rechte an den Materialien und Tex-ten, die der Nutzer SACHSENJOB als Vorlage für das Angebot geliefert hat. Die Rechte von SACHSENJOB erstrecken sich vielmehr auf das von SACHSENJOB erstellte html-Layout. Auch mit der Zahlung des Entgeltes erhält der Nutzer an diesem html-Layout keine Rechte.

§ 14 Gewährleistung

SACHSENJOB stellt dem Nutzer lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Dienste zur Verfügung und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in den Diensten angegeben Daten.

SACHSENJOB gewährleistet daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Pro-gramm zu erstellen und es möglich ist, dass Daten und Dienste ohne Verschulden von SACHSENJOB nicht immer verfügbar sind. Insbesondere steht SACHSENJOB nicht für Fälle ein, in denen die Daten ohne Verschulden von SACHSENJOB nicht verfügbar sind,

• bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z. B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall beim Internetprovider oder Online-Diensten oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwi-schenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste oder
• bei höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Terrorismus etc.).

Im Fall von Anzeigenschaltungen hat der Nutzer in den oben bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.

Bei von SACHSENJOB zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Nutzer Anspruch auf eine Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ist SACHSENJOB hierzu nicht bereit oder in der Lage, ver-zögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die SACHSENJOB zu ver-treten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Nutzer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabset-zung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

SACHSENJOB gewährleistet weiter eine Darstellung und Veröffentlichung der Stellenanzei-ge entsprechend dem Stand der Technik bei Vertragsschluss. Wegen der Vielzahl der im Ge-brauch befindlichen Hardware und Software ist SACHSENJOB nicht in der Lage, die unter-schiedlichsten technischen Voraussetzungen des Nutzers zu bedienen. SACHSENJOB ge-währleistet daher den problemfreien Ablauf nur für solche Hard- und Software (z. B. Browser), die von SACHSENJOB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses freigegeben sind. SACHSEN-JOB versucht, den Vorstellungen des Nutzers bezüglich des Layouts seiner Stellenanzeigen bestmöglich (nach dem aktuellen Stand der Technik) nachzukommen. Dennoch kann sich eine Umsetzung auf das Internet nur an der Vorlage orientieren, diese aber nicht identisch kopieren.

§ 15 Haftung/ Haftungsausschluss

SACHSENJOB haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verlet-zung von Kardinalpflichten ist die Haftung von SACHSENJOB auf vertragstypische und vor-hersehbare Schäden begrenzt.

SACHSENJOB haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zuläs-sigkeit von Angaben, die durch registrierte Nutzer selbst oder mit Unterstützung durch Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter von SACHSENJOB in das Portal „fachkraefteportal-sachsen.de“ eingestellt werden (§§ 7 – 10 Telemediengesetz – TMG).

Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden von SACHSENJOB wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. So weit wie mög-lich werden diese Arbeiten vorab im Netz bekannt gegeben. Bei Unterbrechungen – gleich aus welchen Gründen– können Ansprüche gegen SACHSENJOB nicht gestellt werden. Unterbro-chene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf die SACHSENJOB kei-nen Einfluss hat, sowie unterbrochene Übertragungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, können gegenüber SACHSENJOB keine Ansprüche begründen.

SACHSENJOB haftet nicht für Schäden, die den Nutzern des Portals SACHSENJOB durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen, die durch Datenaus-tausch mit privaten Internetjobbörsen oder durch andere Nutzer eingebracht worden sind.

SACHSENJOB haftet nicht dafür, dass kein Kontakt mit Bewerbern zustande kommt oder dass eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen erreicht werden, sowie für In-vestitionen, die vom Nutzer im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Ver-trauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.

§ 16 Geheimhaltung/ Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass SACHSENJOB seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Diese Daten verwendet SACHSENJOB nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich zur Durchführung des Ver-trages. Auch nach Beendigung des Vertrages werden diese Daten und Dokumente weiter gespeichert, um die Rechte des Nutzers zu sichern. Zur vorzeitigen Löschung und/oder Ver-nichtung dieser Daten und Dokumente benötigt SACHSENJOB eine ausdrückliche und ein-deutige Willenserklärung des Nutzers. SACHSENJOB den Wunsch dann sorgfältig prüfen. Im Falle der antragsgemäßen Vernichtung / Löschung übernimmt SACHSENJOB keinerlei Haf-tung für die Folgen der Vernichtung oder Löschung. SACHSENJOB wird die im Rahmen die-ses Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO bearbeiten und geheim halten. Die Mitar-beiter von SACHSENJOB sind auf das Datenschutzgeheimnis verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, wenn der Nutzer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass sein Geheimhaltungsbedürfnis entfallen ist, z. B. dadurch, dass er sein Einverständnis zur Vermittlung seiner personenbezogenen Daten an einzelne oder alle Interessenten online erklärt hat.

Nutzer, die Daten und Angebote heruntergeladen und gespeichert oder anderweitig aufge-nommen haben, sind verpflichtet, diese – sofern sie nicht mehr benötigt werden – zu löschen.

§ 17 Schlussbestimmungen

Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der üb-rigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift-form; dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Dresden.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Son-dervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutsch-land, so ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 20 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. SACHSENJOB sind weder verpflichtet noch bereit, an diesem Streitschlichtungsverfahren und/oder an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzu-nehmen.